Neugestaltung des Betriebsvertrags mit der kath. Kirche

KINDERTAGESSTÄTTEN  

Stadtverordnete stimmen den Änderungsvorschlägen im Betriebsvertrag mit der Katholischen Kirche nicht zu

Benjamin Koch, Orts- und Fraktionsvorsitzender: „Leider hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2021 mit sehr knapper Mehrheit die vorgelegten Änderungsvorschläge für den Betriebsvertrag mit der Katholischen Kirche abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich! Der Magistrat hatte zuvor empfohlen, den Änderungswünschen seitens der Kirche, zuzustimmen. Wir sind dieser Empfehlung gefolgt, nachdem der Bürgermeister ausdrücklich bestätigte, dass im Vergleich zum bestehenden Vertrag sich die Rechtsposition der Stadt nicht verschlechtert. Dies war und ist für uns der entscheidende Punkt! Denn die Stadt muss z. B. bei der zentrale Zuteilung der KiTa-Plätze in Dieburg das letzte Wort haben, damit einheitlichen Kriterien gewährleisten sind. Trotz der vorliegenden Klarstellung des Bürgermeisters fand das Verhandlungsergebnis der Verwaltung keine hinreichende Zustimmung im Parlament. Das bedeutet, dass noch einmal über die strittigen Details verhandelt werden muss. Wir begrüßen es natürlich, wenn die Katholische Kirche sich weiterhin in Dieburg im Rahmen der Kinderbetreuung engagiert. Deshalb wünschen wir uns, dass es hier zu einer für Allen einvernehmlichen Lösung kommt.“